Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist in einer bedrohlichen Schieflage! Zwischen den letzten Vorkrisen-Jahren 2019 und 2024 sind die Einnahmen des Bundes um 15 Prozent gestiegen. Zugleich wuchsen die Ausgaben aber um 39 Prozent! „Der Gesamtstaat wird bald eine Billion Euro Steuern verzeichnen. Weil Deutschland also kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, muss die Lösung in einer dauerhaften Balance liegen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Politik überzieht ihr Budget und kommt um eine knallharte Sparpolitik nicht herum!“ Kurz bevor die Kabinettsmitglieder ihre Einsparlisten vorlegen, die der Finanzminister eingefordert hat, geht der BdSt mit seinem neuen „Sparbuch für den Bundeshaushalt“ in Vorleistung. Keine Frage: Deutschland muss bei der Infrastruktur aufholen. Auch um den Wirtschaftsstandort ist es schlecht bestellt – und die Digitalisierung droht zum Desaster zu werden.
Keine Frage ist aber auch: Dies rechtfertigt kein Aufweichen der grundgesetzlichen Schuldenbremse! Schließlich ist die Schuldenbremse ein Versprechen an die nächsten Generationen, frei und ohne alte Verpflichtungen über ihre Gegenwart und Zukunft zu entscheiden. Deshalb müssen jetzt die Ausgaben des Staates überprüft und neu geordnet werden. Dabei darf auch der Sozialbereich kein Tabuthema sein, so der Verband mit Verweis auf Medienberichte über Sozialbetrug, Missmanagement und mangelhafte Zielgenauigkeit. Anlass genug, hier massiv zu reformieren und zu kontrollieren!
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